Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf des Landrates für den Haushalt 2025 zu
Sehr geehrter Vorsitzender des Kreistages,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete
Ich danke zunächst einmal in Namen der SPD-Fraktion dem Landrat, den Beigeordneten und vor allem den Beigeordneten Rainer Schinkel für die Erarbeitung und Einbringung eines – trotz niedriger Steuereinnahmen und gestiegener Ausgaben von – soliden Haushaltsplanentwurfes, der die wichtigen Aufgaben des Landkreises sicherstellt. Denn der Landkreis hat im Grundsatz zwei wesentlichen Finanzierungsquellen. Die Zuweisung vom Land oder der Kreisumlagen, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Auch in den nächsten Jahren wird der Haushalt des Landkreises in nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Da in den vergangenen Jahren der Landkreis gut gewirtschaftet hat und entsprechende Rücklagen bilden konnten, kann die fehlende Finanzierung zwischen den Einnahmen und Ausgabe aus der Rücklage finanziert werden. In den Sitzungen des Haushalts und Rechnungsprüfungsausschusses haben wir uns mit der Haushaltsaufstellung intensiv mit der Finanzierunglücke und möglichen Einsparungen beschäftigt.
Es wurden daher etliche Positionen wurden im Vergleich zum HH-Entwurf vom 20.10.2024 die HH-Ansätze über 7 Mio. Euro gekürzt. Die aktuelle Steuerschätzung vom Oktober beschert dem Landkreishaushalt erneut eine Mindereinnahme von 11 Mio. Euro.
Uns ist bewusst, dass die Kreisumlage erhöht werden muss und das auch die klammen kommunalen Haushalte damit belastet werden.
Vor allem sind die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege, Kosten der Unterkunft und beim Asylbewerberleistungsgesetz deutlich gestiegen.
Die Einsparmöglichkeiten sind daher gering und der Landkreis muss für das Haushaltsjahr 2025 deutlich mehr zum Vergleich Haushaltsjahr 2024 an Aufwendungen planen.
Die Aufwendungen für 2024 von 485.777.200 Mio. Euro
Steigen in 2025 auf 531.432.600 Euro. Dies ist eine Steigerung der geplanten Aufwendungen um 9,4 % von 2024 auf 2025.
Im Wesentlichen steigen die Aufwendungen bei den nicht steuerbaren Aufwendungen. Der Landkreis hat kaum Einfluss auf bundes- und landesrechtlichen Vorgaben.
Es bedarf bei der Einbringung des Haushalts seitens des Landrates klare Botschaften, vor allem mit einer erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift. Denn es handelt sich um den Haushaltsplanentwurf mit den höchsten Aufwendungen seit Bestehen des Landkreises und es geht, um die Absicherung der Funktionsfähigkeit des Landkreises und damit der Gewährung vieler Sozialstaatsleistungen, die im Wesentlichen in den Sozialgesetzbüchern VIII, XI und XII geregelt, die Pflichtleistungen des Staates sind.
Gerade die Steigerung im Bereich der Einzelfallhilfe zeigt zu dem die bildungspolitischen Herausforderungen für alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis.
Und daher sind diese Ausgaben für unsere Schülerinnen und Schüler im Landkreis auch richtig angelegt.. Wir müssen dann auch fachliche Lösungen anbieten.
Wir brauchen auch mehr wirtschaftliche Ansiedlungen, die den Kassen der Kommunen und auch des Landkreis mehr Steuern einbringen.
Oder-Spree hin, der heute – auf Grund der Ansiedlung von TESLA – deutlich besser dasteht. Allein die Baugenehmigungen haben in die Kasse des Landkreises 10. Mio. Euro gespült. Ebenso ist die Steuerkraft durch die hohen Einnahmen bei den kommunalen Gewerbesteuern im Landkreis gestiegen.
Wir sind uns als SPD-Fraktion einig, dass mehr Gewerbe im Landkreis angesiedelt werden muss. Es wäre daher eine Gewerbegebietsansiedlungsgesellschaft sehr zu begrüßen, aber derzeit fehlen die Haushaltsmittel dieses Projekt in Gang zu setzen.
Das Ziel einer umfangreichen Wirtschaftsförderung, die zugleich eine Strukturpolitik ist, muss intensiv verfolgt werden, dass zeigt die Gründung der STIC GmbH in Strausberg oder die Ansiedlung der Luftfahrtswirtschaft (Bau von Kleinflugzeugen, die mit Wasserstoff angetrieben werden) am Flughafen Strausberg.
Die wichtigsten Investitionen, wie der Schulbau werden ausführlich diskutiert. So soll beim Schulbau ein GU gefunden werden, der dann zu einem vereinbarten Preis die Schule errichten kann. Man erspart sich lange und komplizierte Wettbewerbsverfahren, die eben nicht immer zu günstigen Ergebnissen führt. Es müssen auch andere Finanzmodelle gedacht werden, wie Mietkauf oder Leasing, gedacht werden, da die Gebäude nur für eine bestimmte Zeit für den Zweck einer Schule benötigt werden.
Der Investitionsplan wird auch so in den Kreistag eingebracht.
Der Kreishaushalt ist ein schwieriger aber solider Haushalt, deshalb stimmt die SPD dem Haushalt 2025 zu.